Frau Kuhne teilte mit, dass die dritte Millionen Euro Bedarfszuweisung vom MI bewilligt ist. Auszahlung erfolgt in den nächsten Tagen.

Hinsichtlich dem schwebenden Steuerverfahren zur Flugplatz GmbH hat sich das Finanzamt in der Zwischenzeit der Gerichtsmeinung angeschlossen. Es wird somit zur Rückzahlung der Umsatzsteuer in Höhe von 320.000 € an die Stadt Hildesheim kommen.

Die Jahresrechnung 2009 steht vor der Fertigstellung und zeigt ein vorläufiges Ergebnis mit einem originären Defizit in Höhe von ca. 32 Mio. €.

Frau Kuhne erinnerte an das Seminar für Mandatsträger in Aufsichtsräten.

Für die Erstellung des Festplatzes Itzum sind Haushaltsreste in Höhe von 150.000 € in das Jahr 2010 übertragen worden.

FAG-Zuweisungen für das Jahr 2010 werden 1,3 Mio. € höher als bisher angenommen.