Herr Habenicht erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die Vorlage unter Darstellung der derzeitigen Kosten im Vergleich mit einer Rekommunalisierung. Bei einer Rekommunalisierung sind die Einrichtung von 9 zusätzlichen Stellen  und Investitionen in Maschinen und Geräte erforderlich, was im Ergebnis aber zu einer Einsparung führen würde.

Da die Verträge zum 31.12.2010 auslaufen, müsste bei einer Entscheidung zur Fremdvergabe in Kürze das Vergabeverfahren in Gang gesetzt werden.

Herr Ranke weist darauf hin, dass bei einer Rekommunalisierung der Stellenplan angepasst werden muss. Herr Köhn spricht als weitere Möglichkeit eine AöR an, was rechtlich gesehen auch machbar wäre.

Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass die Vorlage zu weiteren Beratungen in die Fraktionen gegeben wird.

Beschluss:

Der bisherige Kurs der Privatisierung von öffentlichen Aufgaben im Bereich der städtischen Friedhöfe wird zu Gunsten differenzierter Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen aufgegeben.

Im Stellenplan 2010 werden 9 Stellen geeigneter Wertigkeit zusätzlich eingerichtet und der Besetzung der Stellen zugestimmt.

Es wird ein Ausgabeansatz in Höhe von 210.000,-- € im Vermögenshaushalt für die Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten in den Haushaltsplan 2010 aufgenommen, über den bei Notwendigkeit sofort verfügt werden kann.

Der Vorschlag hat finanzielle und personelle Auswirkungen, die in der Anlage dargestellt sind.

Abstimmungsergebnis:

Die Vorlage wird als behandelt in die Fraktionen verwiesen.