Der Tagesordnungspunkt wurde gemeinsam mit dem Stadtentwicklungsausschuss beraten.

Herr Dr. Brummer erläuterte die Prioritätenliste, die das Baudezernat bei den Mittelanmeldungen zum Haushalt 2010 zugrunde gelegt habe. Dabei stehen an erster Stelle Maßnahmen, bei denen Gefahr von Leib und Leben abgewendet werden müssen bzw. bei denen für die Stadt eine rechtliche Verpflichtung (Haftung) bestehe.

Frau Finke bat zum Thema „Straßenbeleuchtung" um Vorlage von Zahlen, die belegen, dass der Betrieb in Eigenregie günstiger durchgeführt werden könne als durch Fremdfirmen.

Herr Hoffmann erklärte, es bestehe die gesetzliche Verpflichtung, bis zum Jahr 2015 die vorhandenen Quecksilberdampflampen gegen Natriumdampflampen auszutauschen. Damit einher gehe eine energetische Sanierung. Es handele sich insgesamt um 12.000 Leuchten. Die Umrüstung solle in 2 Tranchen in diesem und im nächsten Jahr erfolgen. Es sei ein Antrag auf Fördermittel gestellt worden, die bis zu 25 % der Investitionssumme ausmachen können. Die Maßnahme habe sich in acht Jahren amortisiert. Es sei mit Einsparungen bei den Energiekosten in Höhe von 240.000 € pro Jahr zu rechnen. Ferner werde der CO-Ausstoss jährlich um 785 Tonnen reduziert. Die Maßnahme sei somit nachhaltig.

Frau Kuhne ergänzte, die Kosten von rund 2 Mio. € sollen durch Mittel aus dem Verkauf des Kanalnetzes an die AöR gedeckt werden, was allerdings bedeute, dass dieser Betrag nicht in die Tilgung von Krediten fließen würde.

Frau Breidung, Herr Eggers und Herr Dr. Gottschlich wiesen darauf hin, es sei vereinbart worden, dass die Mittel aus dem Verkauf des Kanalnetzes nur zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Ferner habe der Rat noch nicht darüber entschieden, ob die Straßenbeleuchtung zukünftig fremd vergeben oder in Eigenregie durchgeführt werde.

Herr Hansen bat Herrn Hoffmann eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Maßnahme vorzulegen.

Herr Räbiger erkundigte sich nach verschiedenen Positionen aus dem Haushaltsplanentwurf:

Verwaltungshaushalt S. 57 Luftreinhalte-/Aktionsplan, Ansatz: 15.000 €:  Herr Wüstefeld antwortete, der Plan müsse in diesem Jahr fortgeschrieben werden. Dazu seien Sachverständigengutachten mit voraussichtlich den angemeldeten Aufwendungen erforderlich.

Verwaltungshaushalt S. 291 Planungskosten CO Bilanz, Ansatz: 15.000 €: Herr Wollersheim, erläuterte, dass damit Untersuchungen zur energetischen Sanierung von Gebäuden und somit zur CO Reduzierung finanziert werden sollen. In 2010 sollen das Rathaus und die Realschule Himmelsthür untersucht werden.

Verwaltungshaushalt S. 295 Neuaufstellung Flächennutzungsplan und Stadtentwicklungskonzept, Ansatz: 85.000 €: Herr Warnecke erläuterte, dass hiervon neben dem Flächennutzungsplan auch ein Einzelhandelskonzept sowie die Verkehrsentwicklungsplanung umfasst werden. Von 2010 nach 2011 werde der Ansatz noch einmal um 45.000 € auf 40.000 € reduziert (siehe auch Haushaltssicherungskonzept). Ein Sockelbetrag von 40.000 € sei in jedem Jahr zur Fortschreibung der Unterlagen erforderlich.

Verwaltungshaushalt S. 297 Stadtkartenwerke, Ansatz 78.000 €: Herr Hoffmann antwortete, dies sei insbesondere der Entwicklung eines 3D-Stadtmodells geschuldet. Besonders die Befliegung sei kostenintensiv. Auf die Nachfrage von Herrn Räbiger, ob durch das 3D-Modell Kosten eingespart würden, erläuterte Herr Hoffmann, dass Personalkosten wegfallen werden. Herr Jung wandte ein, dass bisher kein 3D-Stadtmodell vorhanden sei und fragte, ob die Stadt dies denn benötige. Herr Hoffmann erklärte, dass dadurch Planungen durch die mögliche Visualisierung sehr viel genauer und konkreter beraten werden könnten. Herr Warnecke ergänzte, dass bisher der Modellbau im FB 61 angesiedelt war. Durch das künftige digitale Modell sei von einer Einsparung in Höhe von 15.000 € jährlich auszugehen. Die Folgefrage von Herrn Hansen, ob die Software für das Modell im Vermögenshaushalt stünde, beantwortete Herr Hoffmann dahingehend, dass die Kosten von 11.000 € im Haushaltsplan veranschlagt seien.

Vermögenshaushalt S. 174 Teichanlage Ehrlicherpark, Ansatz: 100.000 € und Sanierung Ostwehr Bischofsmühle, Ansatz 2010: 270.000 €:

Auf die schriftliche Stellungnahme der SEHi (Anlage 1) wird verwiesen.

Abschließend erkundigte sich Herr Hansen nach den Brandschutzmaßnahmen für die Gelbe Schule im Hinblick auf die Einrichtung einer Hortgruppe im April 2011. Herr Wollersheim teilte daraufhin im Nachgang zur Sitzung folgendes mit:

Mit den im Haushaltsplanentwurf vorhandenen Mitteln (Ansatz: 60.000 € zzgl. einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 158.000 €) können die brandschutztechnischen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Hortgruppe im August 2011 hergestellt werden. Darüber hinaus werden weitere Mittel benötigt, um die Schule vollständig in einen brandschutzsicheren Zustand zu versetzen. Diese Mittel werden ggf. für den Haushalt 2011 beantragt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

mehrheitlich

Ja-Stimmen               Nein-Stimmen        Enthaltung(en)