Der Tagesordnungspunkt wurde gemeinsam mit dem Stadtentwicklungsausschuss beraten.

Herr Kretschmer übernahm den Vorsitz.

Herr Habenicht erläuterte die Maßnahme anhand der Sitzungsvorlage und der als Anlage 2 beigefügten Präsentation.

Der bestehende Vertrag über die Durchführung der Friedhofspflege ende zum 31.12.2010. Wegen der langen Vorlaufzeit, die eine europaweite Ausschreibung im Falle einer weiteren Fremdvergabe hätte, müsse bereits zum jetzigen Zeitpunkt entschieden werden, ob die Friedhofspflege ab dem 01.01.2011 wieder in Eigenregie durchgeführt oder aber weiterhin fremd vergeben werden soll.

Ausgangspunkt für die aufgezeigten Einsparpotentiale bei Eigenbewirtschaftung seien die im Haushaltsplanentwurf 2010 veranschlagten Ausgaben für externe Leistungen (siehe auch Anlage 3). Einsparungen seien möglich durch eine Reduzierung des Pflegeaufwands.

Die Kosten für den Overhead seien nicht dargestellt worden, da diese auch im Falle der Rekommunalisierung konstant bestehen bleiben würden. Gleiches gelte z.B. für die Gebäudekosten.

Die Eigenbewirtschaftung sei günstiger, da die Verwaltung die Mehrwertsteuer von 19 % nicht erhebe. Ferner falle der Unternehmergewinn von 5 % vor und 5 % nach Steuern weg und der erforderliche Überwachungsaufwand von 15 % lt. KGSt entfalle.

Herr Prof. Gottschlich bezweifelte, dass die Arbeiten auf den Friedhöfen mit nur einem Bagger, den die Kalkulation derzeit nur enthalte, durchgeführt werden können, außerdem fehlten in der Berechnung die dafür anfallenden Abschreibungen und Betriebskosten. Er erkundigte sich ferner nach der Posiiton "Vorarbeiter". Herr Habenicht erklärte, dass die Anschaffung eines Radbaggers geplant sei, der problemlos von einem Friedhof zum anderen fahren könne. Somit würden auch keine zusätzlichen Transportkosten anfallen. Zum Thema "Vorarbeiter" führte er aus, alle früheren "Arbeiter" seien jetzt im FB 38 angesiedelt. Diese würden im Falle der Rekommunalisierung als Vorarbeiter fungieren. Augenblicklich werden sie als Überwacher der Privatfirmen eingesetzt, so dass es insofern keine Einsparung geben würde.

Herr Kriegel bemängelte, dass auch der vor kurzem angeschaffte Rasenmäher sich nicht in der Vorlage wiederfinde.

Frau Fischer fragte, warum vor einigen Jahren, die Privatisierung der Friedhöfe empfohlen worden sei und die Verwaltung jetzt dazu rate, die Friedhofspflege zu rekommunalisieren.

Herr Räbiger wies darauf hin, dass der Vorschlag zur Privatisierung im Jahr 1996 nicht von der Verwaltung, sondern vom Rat gemacht wurde. Die Verwaltung habe seinerzeit vorgeschlagen, die Friedhofspflege in kommunaler Hand zu belassen. Im Jahr 2001 habe der Rat in einem Haushaltsbegleitbeschluss festgelegt, dass die Privatisierung nach und nach erfolgen solle. Es wurde zunächst eine dreijährige Versuchsphase beschlossen. Der Friedhof in Himmelsthür sollte dabei als Pilotprojekt dienen.

Auf die Frage, warum nach Ablauf dieser Frist der Sachverhalt nicht erneut überprüft wurde, antwortete Herr Habenicht, dies sei ihm nicht bekannt. Allerdings sei seinerzeit die Auflösung des FB 38 ein Dogma gewesen. Durch die Privatisierung vieler Teilbereiche sei der Personalbestand des FB 38 bis heute um 30 Stellen reduziert worden.

Herr Kriegel erkundigte sich, ob anderweitige private Vergaben geprüft worden seien. Herr Habenicht erklärte, das öffentliche Vergaberecht lasse unverbindliche Preisanfragen nicht zu. Abfragen seien nur zulässig, wenn auch eine Auftragsvergabe beabsichtigt sei. 

Herr Nitschke erkundigte sich, wie viele Firmen derzeit mit der Friedhofspflege beauftragt seien und wie viele Mann-Stunden die Verträge jeweils umfassen.

Herr Habenicht berichtete, dass die Friedhöfe derzeit von einer Firma bewirtschaftet werden. Die Anzahl der Mannstunden liege nicht vor.

Frau Breidung fragte, ob die Gegenfinanzierung für die im Falle der Eigenbewirtschaftung anfallenden Investitionskosten in Höhe von 210.000 € für die technische Ausstattung sichergestellt sei. Vor dem Hintergrund, dass im Verwaltungshaushalt 430.000 € eingespart würden, wurde dies von Herrn Habenicht bejaht.

Herr Kretschmer verwies auf das Einsparpotential für die Stadt, das sich durch eine Rekommunalisierung ergeben würde und appellierte deshalb an den Ausschuss der Vorlage zuzustimmen.

Herr Eggers begrüßte ebenfalls den Vorschlag der Verwaltung, die Friedhofspflege wieder in Eigenregie durchzuführen. Ferner sprach er sich für eine Zusammenarbeit zwischen den Fachbereichen 38 und 66 aus, um die Mitarbeiter effektiv einsetzen zu können.

Herr Dr. Gottschlich entgegnete, die vorgelegten Unterlagen reichen nicht aus. Bei einer Zustimmung zu der Vorlage würden bereits Tatsachen geschaffen. Über die Zusammenlegung der Fachbereiche 38 und 66 müsse jedoch noch entschieden werden.

Frau Kuhne erklärte, es gehe hier darum, den grundsätzlichen Kurs festzulegen. Die vorgelegten Zahlen ermöglichten derzeit nur eine grobe Betrachtung, die durch Zahlen aus der Kostenrechnung ergänzt werden müssten.

Der TOP wurde als behandelt in die Fraktionen verwiesen.