Dr. Brummer erläutert, dass die Verwaltung aufgrund der Haushaltslage gezwungen ist Hierarchien bei der Entscheidung einer Ausgabe festzulegen. Zunächst stelle sich die Frage, ob eine Ausgabe erforderlich sei und dann, ob sie in dieser Höhe erforderlich sei. An erster Stelle stehen für die Verwaltung die Fragen der rechtlichen Haftung und ob eine Gefahr für Leib und Leben bestehe. Dann seien dies verpflichtende Aufgaben und diese somit durch­zuführen.

Es wurde innerhalb der FB eine Prioritätenliste erstellt, in der alle Ausgaben aufgeführt sind. Dort sind die Ausgaben mit einer Prioritätenfolge von 1-5 versehen. Dr. Brummer erläutert die Bedeutung der Kategorien 1-5. Am 22.04.10 soll jedes Ausschussmitglied die Ausgaben­liste mit Prioritäten erhalten.

Herr Jung zeigt sich erstaunt, dass er von einer solchen Liste nichts wusste. Somit konnte er sich nicht vorbereiten.

Dr. Brummer erklärte, dass die Liste ein reiner Service der Verwaltung zur Verbesserung der Transparenz sei. Diese Liste sei nicht von der Politik gefordert worden.

Frau Finke gab an, sie habe zum Thema Beleuchtung im Haushalt nichts gefunden.

Frau Kuhne erklärt den grundsätzlichen Verfahrensablauf der Fragen zum Haushalt 2010. Danach soll der Haushalt in der vorliegenden Form besprochen werden. Im Finanz­ausschuss soll der Haushalt nur „angerissen" werden. Das HH-Sicherungskonzept setze auf den Haushalt auf. Heute stehe der HH-Entwurf zur Debatte. Eine Beschluss­fassung des Haushalts und des Haushaltssicherungskonzeptes am 03.05.10 sei schwer möglich. Allerdings könne der HH-Entwurf heute abschließend beraten werden. Eine Genehmigung würde nach Beschlussfassung folgen.

Herr Prof. Gottschlich wandte ein, der HH-Entwurf sei zu spät erarbeitet worden. Der Ausschuss müsse über das HH-Sicherungskonzept sprechen.

Herr Eggers fragte wie man dem Bürger erklären wolle, warum der Haushalt erst Ende April des aktuellen Jahres behandelt wird.

Dazu antwortete Frau Kuhne, dass die Stadt Hildesheim derzeit ein Defizit von 56 Mio. € aufweise. Die Gründe dafür seien gesunkene Steuereinnahmen und stark gestiegene Sozialleistungen. Diese Gründe zwingen zu einem HH-Sicherungskonzept. Hierbei steht Qualität vor Schnelligkeit. Es soll der Grundsatz gelten nur gesetzlich vorgeschriebene und vertragliche Ausgaben zu tätigen.

Dr. Brummer erläuterte zum Thema Straßenbeleuchtung, dass die Stadt bei diesem Thema in wenigen Jahren in der Gewinnzone sein könne. Herr Hoffmann ergänzte: Von den 12.000 Lampen in der Stadt seien 6.350 Lampen alt und müssten ausgetauscht werden. Dies bedeute Investitionen von jeweils 1 Mio. € in 2010 und 2011. Dies spare pro Jahr 240.000€ Stromkosten und reduziere den CO2-Ausstoß um 785 to/Jahr. Somit sei diese Maßnahme nachhaltig.

Frau Kuhne schlug in diesem Zusammenhang vor, einen Teil des Erlöses (2 Mio.€) für die Stadtentwässerung zu verwenden.

Prof. Gottschlich fragt, ob die Fördermaßnahme auch sicher sei.

Frau Breidung spricht sich gegen den Vorschlag von Fr. Kuhne aus und sagt, sie sei für eine Privatisierung der Straßenbeleuchtung.

Herr Eggers macht den Vorschlag, in den Ausschüssen zu beraten, ob Straßenbeleuchtung zukünftig privatisiert werden soll, oder nicht.

Herr Hansen fragte, ob die Grundlagen der Berechnung zur Verfügung gestellt werden könnten. Hr. Hoffmann sagte dieses zu.

Herr Räbiger fordert am 05.05.10 eine fachliche Klarheit des HH-Sicherungskonzeptes durch Dr. Brummer. Weiter fragt Hr. Räbiger, wofür 5.000€ für einen Trimm Dich Pfad angesetzt wurden. Hr. Hoffmann antwortete, dass die Mittel für die Reparatur des vorhandenen Par­cours am Galgenberg vorgesehen seien. Diese Anlage ist abgängig und nicht mehr ver­kehrs­sicher. Es gab dort bereits einen Unfall. Deshalb sind die Reparaturarbeiten dringend zur Wieder­her­stellung der Verkehrssicherheit erforderlich.

Herr Räbiger möchte wissen, was sich hinter 15.000€ für „Planungskosten CO2-Bilanz" verbirgt. Hr. Wollersheim erklärte, dass damit alle Energieeinsparungsmaßnahmen gemeint seien. Als Beispiel nannte er eine Untersuchung, wie das Rathaus energetisch verbessert werden könnte.

Herr Räbiger fragte warum die Kosten „Sachverständige und Gerichtskosten" mit 9.000€ veranschlagt wurden. Herr Hoffmann antwortete, dass diese 9.000€ auf die Regelkosten nach unten korrigiert werden.

Herr Räbiger wollte wissen warum im HH-Sicherungskonzept der Punkt „Neuaufstellung Flächennutzungsplan" mit 85.000€ veranschlagt wurde. Herr Warnecke antwortete darauf, dass es in 2010 im integrierten Verkehrsentwicklungsplan einen Sockelbetrag von 40.000€ gibt. In 2011 sei dieser Sockelbetrag ebenfalls gewählt worden.

Weiter fragte Herr Räbiger wofür 78.000€ im Punkt „Stadtkarten" geplant wurden. Herr Hoffmann antwortete, dies sei insbesondere der Entwicklung eines 3D-Stadtmodells geschuldet. Besonders die Befliegung sei kostenintensiv. Auf die Nachfrage von Herrn Räbiger, ob durch das 3D-Modell Kosten eingespart würden, erläuterte Herr Hoffmann, dass Personalkosten wegfallen werden. Herr Jung wandte ein, dass bisher kein 3D-Stadtmodell vorhanden sei und fragte, ob die Stadt dies denn benötige. Herr Hoffmann erklärte, dass dadurch Planungen durch die mögliche Visualisierung sehr viel genauer und konkreter beraten werden könnten. Herr Warnecke ergänzte, dass bisher der Modellbau im FB 61 angesiedelt war. Durch das künftige digitale Modell sei von einer Einsparung in Höhe von 15.000€ jährlich auszugehen. Die Folgefrage von Herrn Hansen, ob die Software für das Modell im Vermögenshaushalt stünde, beantwortete Herr Hoffmann. Die Kosten betragen 11.000€ und sind im Haushaltsplan veranschlagt.

Herr Räbiger wollte weiter wissen, warum die Kosten für die Bauunterhaltung des Fußgängertunnels für 2010 auf 15.000€ erhöht wurden. Darauf antwortete Herr Hoffmann, dass in den Jahren 2008 und 2009 keine Ausgaben für den Tunnel getätigt wurden. Mittlerweile seien Stufen lose und Reparaturen - eben mit Blick auf die Vernachlässigung der letzten Jahre - unumgänglich.

Herr Räbiger verwies auf den Punkt „Wasserläufe, Wasserbau" mit veranschlagten 150.000€. Herr Hoffmann berichtigte, dass dies nach Ausgliederung der Stadtentwässerung in der Verantwortung der SEHI liege. Eine schriftliche Stellungnahme der SEHI zu den von Herrn Räbiger nachgefragten Haushaltsstellen (Ehrlicherteiche und Wehranlage) wird angefordert.

Herr Räbiger stellte die Frage, warum im UA 12000 ein Ansatz über 15.000€ für den Luftrein­halte-­/Aktionsplan enthalten sei. Herr Wüstefeld antwortete, der Plan müsse in diesem Jahr fortgeschrieben werden. Dazu seien Sachverständigengutachten mit voraussichtlich den angemeldeten Aufwendungen erforderlich.

Herr Räbiger fragte, was sich hinter 90.000€ für „Werbemaßnahme Steinberg" verberge. Herr Hoffmann erklärte, dass dies einer Veranschlagung des FB 15 sei und er dazu keine Angaben machen könne.

Herr Eggers stellte die Frage nach den Abschreibungen und der Verzinsung im Bestat­tungs­wesen. Hier hat Frau Kuhne eine schriftliche Antwort durch FB 20 zugesagt.

Herr Eggers fragte weiter, warum die Kosten für Versicherungen bei den zentralen Werk­stätten auf 81.000€ gestiegen seien. Herr Habenicht  erläuterte, dass Kraftfahr­ver­sicher­ungen und Betriebsrisiko dazugekommen seien.

Abschließend wollte Herr Hansen wissen inwieweit angemeldete Mittel für Brandschutz­sanierung zur Inbetriebnahme einer KITA in der Gelben Schule (Moritzberg) die Kosten beeinflussen. Die Dezernate C und D wollen diese Frage gemeinsam schriftlich beantworten.

Der Ausschuss verständigte sich anschließend, weitere Fragen zum Haushalt 2010 in der nächsten Ausschusssitzung am 05.05.10 zu stellen. Herr Hansen übergibt die Sitzungs­leitung an Herrn Kretschmer.