Die Vorlage 10/130 Verlegung der B6 und Errichtung der wasserseitigen Infrastruktur für die Erweiterung des Hafens - Fortschreibung der Vereinbarung mit der WSV wird in die Tages­ordnung aufgenommen. Herr Jenner vom Wasser- und Schifffahrtsamt Hannover referiert über mögliches Vorgehen beim Antrag für das Planfeststellungsverfahren. Danach stellen die Stadt Hildesheim und das Wasser- und Schifffahrtsamt Hannover gemeinsam den Antrag nach § 78 Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Stadt Hildesheim tritt als Träger für die Um­schlag­stelle auf. Es entstehen der Stadt Hildesheim keine zusätzlichen Kosten. Die Kosten für Gebühren in Höhe von 20.000-30.000€ für die Stadt würden wegfallen.

Herr Warnecke erläutert zusätzlich die Vorlage.

Herr Dr. Brummer weist darauf hin, dass es eine Erweiterung des Investitionsprogramms Weltkulturerbe gibt. Dazu stehen bundesweit 70 Mio.€ zur Verfügung. Die Stadt Hildesheim kann sich gemeinsam mit den Kirchen bewerben, um einen Teilbetrag zu erhalten. Schon in der Vergangenheit seien Bewerbungen der Stadt erfolgreich gewesen. Die Frist gelte aber nur bis Mai 2010.

Die Vorlage 10/130 wird einstimmig beschlossen.