Herr Habenicht stellte mittels einer Präsentation den Vorschlag zur Rekommunalisierung der Friedhofspflege vor. Die Kosten lägen derzeit für alle vier Friedhöfe bei 1.075.000€. Eine Rek­­ommunalisierung biete erhebliche Einsparpotentiale. Deshalb sollte die private Unter­haltung gekündigt werden und die Aufgaben zurück an die Stadt gehen. Herr Prof. Gottschlich kritisierte, dass in den Ausführungen von FB 38 zu wenig Bagger geplant seien, Abschreibungen und Reparaturen fehlten in der Rechnung und der Personalbedarf sei zu niedrig angesetzt.

Frau Fischer weist daraufhin, dass 1996 die Friedhofspflege privatisiert wurde und zeigt sich überrascht, warum es jetzt wieder günstiger durch die Stadt erledigt werden kann. Weiterhin möchte sie wissen, warum nur noch der Nordfriedhof betrachtet wird.

Herr Kriegel fragt, ob alternative private Betreiber betrachtet wurden. Zudem sei vor kurzen ein neuer Rasenmäher für die Friedhöfe beschafft worden. Dieser findet sich aber nicht in der Berechnung des FB 38 wieder.

Herr Jung möchte eine genauere Erläuterung wie sich die neun neuen Stellen im FB 61 finanziell auswirken, welcher Standard bei der Grabpflege angesetzt wird und warum private Anbieter nicht günstiger sein können als die Stadt.

Herr Hansen spricht von einem Skandal, wenn 1996 die Friedhofspflege privatisiert wurde und es jetzt billiger wäre, wenn die Stadt die Pflege selbst übernimmt. Er fragt, ob die Ent­scheidung von 1996 falsch gewesen sei und ob damals falsche Unterlagen zur Verfügung gestanden hätten. Weiterhin wurde die Frage gestellt, wie viele Firmen auf den Friedhöfen tätig seien und wie viele Mannstunden auf den Friedhöfen geleistet werden.

Herr Spieth wendet ein, dass 1996 von der Verwaltung eine Privatisierung nicht empfohlen wurde. Daraufhin erfolgte die Privatisierung erst 2001. Die Entscheidung zur Privatisierung wurde seitens der Politik durchgeführt.

Herr Habenicht führte aus, dass es 1996 eine andere Verwaltungsstruktur gegeben habe. Damals gab es noch ein Garten- und Friedhofsamt. Die Grünflächenpflege sei mit in den Bereich gekommen. Die Standards waren andere und auch die Folgekosten. Die ehemaligen Arbeiter sind weiterhin im FB 38 angesiedelt. Diese könnten dann als Vorarbeiter fungieren. In seinen Ausführungen hat Herr Habenicht nur die Kosten der privaten Dritten dargestellt, weil sich die übrigen Kosten weder bei privater noch bei städtischer Pflege ändern würden. Der Bagger sei ein Radbagger, der problemlos von einem Friedhof zum anderen fahren könne. Zusätzliche Transportkosten fallen somit nicht an. Gebäudekosten fallen immer an. Innerhalb einer halben Stunde könne der Bagger ein Grab ausheben. Die Frage, ob es zu Einsparungen bei Nichtbelegung der Friedhöfe komme, verneinte Herr Habenicht, da es eine Liegezeit von 25 Jahren gebe.

Sollte es zu einer privaten Ausschreibung kommen, so Habenicht, müsse die Stadt aufgrund des öffentlichen Vergaberechts, den Auftrag auch privat vergeben. Deshalb wurde nicht geprüft, ob andere private Anbieter günstiger wären. Weiterhin teilte Herr Habenicht mit, dass eine Firma derzeit alle Friedhöfe pflege. Der kürzlich angeschaffte Rasenmäher sei für die Großflächen geeignet, nicht für kleinere und mittlere Flächen.

Herr Kretschmer appellierte an den Ausschuss, das Einsparpotential für die Stadt durch eine Rekommunalisierung sei  entscheidend, deshalb sei die Zustimmung zwingend erforderlich.

Frau Finke wandte ein, dass die präsentierte Rechnung falsch sei. Es müssten alle Kosten gegenübergestellt werden. Weiterhin möchte sie wissen, welche Dauer die Verträge mit dem privaten Friedhofspfleger haben und warum es im laufenden Vertrag keine Zwischenunter­suchung hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit gegeben habe.

Herr Eggers erklärt, dass er den Ausführungen der Verwaltung glaubt und spricht sich für eine Rekommunalisierung aus.

Herr Kriegel spricht an, dass die Vorarbeiter mit in die Rechnung aufgenommen werden müssten, die Anschaffung neuer Rasenmäher sieht er als Problem.

Herr Hansen fragt nach den alten Unterlagen des Friedhofsamtes von 1996 und wirft der Verwaltung vor, diese sei nicht leistungsfähig.

Herr Jung wundert sich, wie die Verwaltung heute mit den gleichen Mitarbeitern mehr Leistung erbringen kann als 1996. Gleichzeitig fragt er nach den Konsequenzen bei Nicht­zustimmung, und ob eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes auf eine zukünftige Ausschusssitzung möglich sei.

Herr Prof. Gottschlich schlägt vor den TOP als unbehandelt in die Fraktionen zu geben.

Frau Breidung möchte wissen, ob für die Investition in Höhe von 210.000€ im Zuge einer Rekommunalisierung die Gegenfinanzierung sichergestellt ist.

Herr Räbiger weist darauf hin, dass der Rat 1996 eine Privatisierung der Friedhofspflege vorgeschlagen hat, nicht die Verwaltung. Auch 2001 kam der Vorschlag ebenfalls nicht von der Verwaltung.

Herr Habenicht antwortete auf die o.g. Fragen: Die Verträge mit den privaten Friedhofs­pflegern haben eine Dauer von drei Jahren. Warum es keine Zwischenprüfung gab, ist unbekannt. Die ehemaligen Vorarbeiter werden augenblicklich als Überwacher der Privaten eingesetzt. Daher kann es zu keiner Einsparung kommen. Der große Rasenmäher eignet sich nur für große, zusammenhängende Rasenflächen. Der neue Rasenmäher, mit einer Schnittbreite von 2 Metern, ist für mittlere Flächen gedacht. In der Zeit von 1996 bis heute wurde ein Stellenabbau aus dem ehemaligen Friedhofsamt durchgeführt. Als Akten sind die Gebührenunterlagen im FB 66 vorhanden. Im Verwaltungshaushalt würden bei Rekom­mu­nali­sierung 430.000€ gestrichen, somit wäre die Investition von 210.000€ gedeckt.

Abschließend schlägt Herr Habenicht vor, den TOP als behandelt in die Fraktionen zu geben. Somit könnte das Thema im VA und Rat weiter behandelt werden. Andernfalls könnte es dazu kommen, dass ab Januar 2011 ein Notprogramm zur Bestattung anlaufen müsste.

Frau Kuhne ergänzte, dass grundsätzlich der wirtschaftlichste Vorschlag präsentiert werden soll, deshalb wird eine genauere Berechnung für die Rekommunalisierung folgen.

Herr Habenicht erklärt, dass er bei weiteren Fragen zum Thema auch zukünftig gern allen Mitgliedern des Ausschusses und den Fraktionen zur Verfügung steht.

Herr Gottschlich besteht darauf private Anbieter zu befragen, wie Einsparungen erzielt werden können, und ob nicht Private die Friedhofspflege günstiger leisten könnten.

Herr Kretschmer lässt darüber abstimmen, ob der TOP als behandelt in die Fraktionen gegeben wird. Ergebnis Stadtentwicklungsausschuss: 10:1, Finanzausschuss: 7:1. Der TOP wird als beraten in die Fraktionen gegeben.

Beschluss:

Der TOP wird als Behandelt in die Fraktionen verwiesen.

Herr Kretschmer lässt darüber abstimmen, ob der TOP als behandelt in die Fraktionen gegeben wird.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt