Herr Schröder stellte den Entwurf des Haushaltsplanes 2010 und die geplanten Maßnahmen im Bereich Soziales und Jugend anhand einer Präsentation vor (die Präsentation steht zur Einsichtnahme  im  Ratsinformationssystem Allris zur Verfügung). Einleitend wies er darauf hin, dass als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise ein Anstieg der Kosten in diesen Bereichen zu verzeichnen sei.

Sämtliche Zuwendungen, Reduzierungen und Streichungen von Finanzmitteln seien mit Beteiligung der Träger kommuniziert worden. Ebenfalls seien sämtliche Einzelpositionen mit dem Landkreis Hildesheim abgestimmt.

Unter der Prämisse, dass die Trägervielfalt in dieser Stadt erhalten bleiben solle, sei die Förderpraxis konzeptionell neu aufgestellt worden. Das strukturierte Sparen führe zu einer Neuordnung der Finanzierung sozialer Einrichtungen, einhergehend mit nachhaltigen Einsparungen.

Hinsichtlich der Erhöhung der Einnahmen sei die Anpassung der Elternbeiträge und der Beiträge für die Mittagsverpflegung in den Kindertagesstätten ab 08/ 2010 beabsichtigt. Dieses Thema solle als Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung beraten werden.

Herr Schröder stellte die geplanten Zuschüsse, Haushaltsansätze und Streichungen von Zuschüssen im Fachbereich Soziales und Senioren anhand der oben genannten Präsentation vor.

Herr Blume informierte darüber, dass im Bereich der Eingliederungshilfe künftig im Rahmen eines Kontraktes verbesserte Beratungsangebote vorgehalten werden sollen, um passgenaue individuelle Hilfen anbieten zu können. Wesentliches Ziel sei die qualitative Verbesserung des Angebotes, die damit einhergehend auch zu Kosteneinsparungen führen werde. Zur Umsetzung solle eine auf zunächst zwei Jahre befristete Personalstelle eingerichtet werden. Herr Schröder erläuterte, dass danach eine Überprüfung der Ergebnisse vorgenommen werde, über die der Ausschuss informiert werde.

Herr Schröder betonte ausdrücklich, dass die Streichung von Zuschüssen keineswegs ein Indiz für schlechte Leistungsangebote sei. Dennoch habe man unter inhaltlichen Gesichtspunkten Konsolidierungsvorschläge entwickeln müssen.

Frau Pischky-Winkler informierte im weiteren Verlauf über die Budgetentwicklung im Bereich Jugend und Familie. Anhand der oben genannten Präsentation erläuterte sie den Kostenverlauf, den Zuschussbedarf im Jahresvergleich und den geplanten Ansatz für das Jahr 2010.

Herr Blume erläuterte die Budgetentwicklung für den Fachbereich Soziales und Senioren. Dabei ging er im Einzelnen auf die Kostenverteilung und den Zuschussbedarf ein.

Anlässlich der Streichung von Zuschüssen für das Mütterzentrum Drispenstedt plädierte Herr Köhn für die Erhaltung der Einrichtung, da sie eine wichtige Institution im Stadtteil sei.

Frau Rühmes gab zu bedenken, dass für die Einrichtung keine Personalkosten anfallen würden.

Herr Möhle erklärte dazu die bisherige Finanzierungsstruktur und die inhaltliche Begründung.

Frau Goldmann wies auf die positive Bedeutung der Selbsthilfegruppe Multiple Sklerose hin und bat um Begründung für die Mittelstreichung.

Herr Möhle erläuterte die Gründe und verwies auf andere Fördermöglichkeiten wie die Johannishofstiftung oder den Fördertopf für Selbsthilfegruppen. In diesem Zusammenhang verdeutlichte Herr Schröder die Konzeption der diesjährigen Förderpraxis. Es werde nicht nach der „Rasenmähermethode“ gehandelt, sondern vielmehr sei die Erhaltung des sozialen Netzes handlungsleitend.

Herr Bange bat um Erläuterung der Systematik der unterschiedlichen Sparvorschläge. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung bei einigen Einrichtungen die im letzten Jahr vorgenommene 7,5% -Kürzung zurückgenommen habe.

Herr Schröder verwies auf den Ratsbeschluss zum Haushalt 2009, wonach für den Haushalt

2010 50% der den Listen der Haushaltskonsolidierung vom Dezernat D vorgeschlagenen Beträge als Sparbeiträge realisiert werden sollen. Auf dieser Basis habe die Verwaltung ihre Vorschläge erarbeitet. Danach erhielten diejenigen Einrichtungen, die von den Konsolidierungsvorschlägen nicht betroffen seien, wieder den Zuschuss wie im Jahre 2008.

Frau Goldmann fragte nach den Gründen für die Reduzierung der Mittel für die Kinder- und Jugendbeteiligung und der Spielplatzsanierung.

Herr Gerhardy erklärte, dass der Ansatz nicht mehr in der Höhe benötigt werde, da die Beteiligungskosten bereits in dem Etat für Spielplatzplanung und Sanierung des Bau- und Grünflächenamtes enthalten seien.

Frau Goldmann bat ferner um Erläuterung zum Stand der Sanierung der Unterkünfte am Pferdeanger. Herr Schröder teilte mit, dass beabsichtigt sei die Sanierung fortzusetzen wenn die Haushaltsmittel freigegeben seien.

Hinsichtlich der diesjährigen Förderkonzeption merkte Herr Bange an, dass bei einem Sparen nach dem Rasenmäherprinzip  keine Begründung erforderlich sei. Wähle man wie hier hingegen die anspruchsvollere Methode der inhaltlich begründeten Konsolidierungsvorschläge, so müsse auch bei den Angeboten, bei denen keine Einsparungen vorgenommen werden sollen, eine Begründung angeführt werden.

Herr Kaune plädierte auch für einen weitergehenden Erklärungsansatz, um eine bessere Diskussionsgrundlage in den Fraktionen zu haben. Darüber hinaus gab er zu bedenken, dass das Kostenvolumen im Bereich der Erziehungshilfen äußerst hoch sei und stellte die Frage, ob man diesen Kostenanstieg hinnehmen müsse oder ob etwas dagegen getan werden könne.

Herr Schröder erläuterte die Kostenentwicklung im Bereich Erziehungshilfen und wies darauf hin, dass das Jugendamt der Stadt Hildesheim im Vergleich mit anderen Kommunen eine gute Position einnehme, wie die Ergebnisse aus dem IBN-Vergleichsring zeigen würden. Das Jugendamt und der Sozialbereich würden diesbezüglich eine hervorragende Arbeit leisten.

Zum Thema SGB II verwies Herr Schröder auf die laufenden Verhandlungen zum Abschluss eines Zukunftsvertrages mit dem Landkreis Hildesheim. In diesem Zusammenhang werde auch geklärt, ob und in welchem Umfang die Stadt künftig für diese Leistungen aufkomme, die derzeit einen Umfang von 29 Mio. € ausmachen.

Frau Goldmann plädierte dafür, dass dieser Fachausschuss ein Votum zu der Vorlage 10/100 abgeben solle.

Herr Dr. Coughlan erklärte, dass die Kürzungen und Streichungen nicht positiv stimmen würden, jedoch halte er die vorliegende Systematik für eine qualitative Verbesserung der Haushaltsberatungen.

Herr Palandt fragte anhand des Beispiels der Bahnhofsmission, ob diese nach der Mittelstreichung noch weiter existieren könne.

Herr Schröder erwiderte, dass er dies nicht einschätzen könne; er sehe hier die Zuständigkeit bei der Bahn. Generell befinde sich die finanzielle Situation der Träger an der Schmerzgrenze. Um die Infrastruktur zu erhalten, müssten Prioritäten gesetzt werden und dies erfordere an manchen Stellen Mittelstreichungen.

Herr Kaune sprach sich dafür aus, die Vorlage nochmals in die Fraktionen zur Beratung zu verweisen.

Der Ausschuss beendete die Diskussion ohne weitere Beschlussfassung. Herr Palandt regte an, falls der Haushalt 2010 erst in der Ratssitzung im Juni verabschiedet werde, diese Vorlage nochmals in der Maisitzung des Ausschusses zu beraten.