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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Wodsack sagte, dass das Haushaltskonsolidierungskonzeot noch nicht fertig gestellt sei, dieses sei jedoch Grundlage jedweden Handelns. Ohne Konsolidierungskonzeot werde es keine Genehmigung aus Hannover geben, daher werde der Haushalt nicht wie vorgesehen am 03.05.2010 im Rat beschlossen.
Weiterhin wies er darauf hin, dass im UA 58000 der Ansatz i.H.v. 150.000 Euro im Jahr 2009 vorhanden sei, nicht aber in 2010, hier erwarte er Informationen, warum dies nicht ins Jahr 2010 übertragen sei, wie hoch die Planungskosten seien und ob es andere Pläne diesbezüglich gebe.
Frau Weprik sagte, dass die Ausbauplanung bereits beauftragt sei. Die Kosten lägen ungefähr bei 12.000 Euro.
Herr Wodsack wies darauf hin, dass der Ortsrat die 150.000 Euro benötige. Sollten Mittel übrig sein, so würden diese zur Verfügung gestellt.
Herr Müller sagte, dass die Verwaltung geprüft habe, ob sie es selbst günstiger machen könne, dies sei aber nicht der Fall gewesen.
Herr Seiler sagte, dass auch das Konzept bis Ende April geliefert werden solle.
Der Punkt Haushalt solle in der nächsten Ortsratssitzung nochmals auf die Tagesordnung gesetzt werden.