Frau Kuhne berichtete, dass der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans in der Sitzung des Finanzausschusses vom 28.10.2009 erstmals vorgestellt werden soll.

Die vorläufige Haushaltsführung sei beendet, sobald der Haushaltsplan Rechtskraft erlangt habe, d.h. nach der öffentlichen Auslegung.

Auch danach werde jedoch für alle beeinflussbaren Ausgaben eine Haushaltssperre verhängt werden mit der Maßgabe, dass von den Haushaltsansätzen nur 55 % in Anspruch genommen werden dürfen.