Herr Dr. Sackmann bat um Änderung des Protokolls bei TOP 2.1. Hier solle ein Satz von ihm ergänzt werden.

Herr Dr. Häger sagte, dann müsse auch sein Wortbeitrag dazu aufgenommen werden.

Herr Prof. Dr. Gottschlich sagte, er finde es skandalös, dass die schriftliche Anfrage von FDP/BAH, welche noch beantwortet werden müsse, nicht im Protokoll erwähnt werde.

Beschluss:

a.)

Der Ergänzung der Niederschrift um den Satz bei TOP 2.1 " Herr Dr. Sackmann....Er forderte diejenigen, die die jetzige Situation zu verantworten haben, zu politischen Konsequenzen auf. Dabei nannte er insbesondere Wilfried Kretschmer, er rügte aber auch den Oberbürgermeister, der den Vertrag unterschrieben habe." wird zugestimmt.

b.)

Der Niederschrift über die Sitzung vom 31.08.2009 (öffentlicher Teil) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

a.)

mehrheitlich abgelehnt

b.)

mehrheitlich zugestimmt