Die Unterlagen zu diesen Änderungen werden den Mitgliedern der Finanzausschusses noch so rechtzeitig nachgereicht, dass eine Beschlussfassung rechtzeitig in der Ratssitzung am 31. August erfolgen kann. Die vorgenommenen Nachträge sind mit den bisherigen Fassungen der Satzungen vorzulegen, da diese noch nicht im ALLRIS hinterlegt sind. In einem Vermerk sollen die Begründungen für die einzelnen Änderungen zusammengefasst werden.

Beschluss:

Dem 3. Nachtrag zur Satzung über Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksentwässerungsanlagen der Stadt Hildesheim (Gebührensatzung für die dezentrale Abwasserbeseitigung) mit dem aus der Anlage ersichtlichen Wortlaut wird rückwirkend mit Wirkung zum 01.07.2009 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig