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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Goldmann trug
vor, der Fachbericht von 2005/2006 habe deutlich gemacht, wie sinnvoll die
Einrichtung der Fachstelle für Wohnungswesen gewesen sei. In dieser
Organisationseinheit seien Themen wie die Förderung und Begleitung von
Projekten, die Betreuung des Pferdeangers, die Konzeptentwicklung angesichts
veränderter Wohn- und Lebensverhältnisse und die Themenkreise Zwangsräumung und
Obdachlosigkeit konzentriert an einer Stelle wahrgenommen worden. Sie bitte um
Information, an welcher Stelle diese Themen künftig zusammenhängend diskutiert
würden und wie die bisher so erfolgreiche Aufgabenwahrnehmung auch in der
Zukunft gewährleistet werden solle.
Frau Dr. Geiger
entgegnete, dass es in der Stadtverwaltung eine umfangreiche Umstrukturierung
gegeben habe mit dem Ziel, eine möglichst sinnvolle neue Zuordnung der
Organisationseinheiten zu finden und die Ressourcen zu optimieren. Für den
Bereich Wohnen habe die Hartz IV-Reform umfassende Änderungen mit sich
gebracht; so werde der überwiegende Teil des bisherigen Klientels nunmehr vom
Job-Center betreut. Zudem erhielten die nicht erwerbsfähigen Empfänger von
Transferleistungen seither auch kein Wohngeld mehr. Somit seien wesentliche
Teile der Aufgaben des Bereichs Wohnungswesen entfallen. Die Zuständigkeit für
die Gemeinschaftsunterkünfte sei künftig beim Fachbereich Bau- und
Ordnungsangelegenheiten angesiedelt, was wegen der abzuschließenden Verträge
und der Zusammenarbeit mit der Stadtplanung sinnvoll sei. Die Mietrückstände
würden künftig überwiegend beim Job-Center bearbeitet; die dann noch
verbleibenden Fälle würden vom Fachbereich 50 betreut. Man solle der neuen
Organisationsform nun zunächst einmal eine Chance geben.