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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Goldmann bat die
Verwaltung um einen Sachstandsbericht.
Herr Habenicht führte
aus, dass das Konzept der Sozialrahmenorientierung grundsätzlich zu begrüßen
sei, weil es möglicherweise die Chance biete, vorhandene Probleme früher zu
erkennen. Allerdings beinhalte dieses Modell die Einbeziehung und zusätzliche
Arbeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialdienstes des Bereichs
Jugend. Diese Mehrarbeit sei von den vorhandenen Mitarbeitern aber nicht mehr
leistbar, d.h. es werde voraussichtlich nicht möglich sein, das Konzept ohne
die Bewilligung zusätzlichen Personals umzusetzen. Entsprechende zusätzliche
Personalaufwendungen seien im Haushalt aber derzeit nicht vorgesehen. Hinzu
komme, dass mit den betroffenen Mitarbeitern noch nicht gesprochen worden sei,
wie diese persönlich zu diesem Vorhaben stehen würden. Weiter sei es aus seiner
Sicht wichtig, auch ein System der Erfolgskontrolle zu installieren. Von daher
sei es wichtig, auf einer vernünftigen Datenbasis die entsprechende
Entscheidung herbeizuführen.
Herr Bange wies
darauf hin, dass es Beschlusslage des Rates sei, das Konzept der
Sozialraumorientierung in der Stadt Hildesheim einzuführen. Hierfür seien auch
im Haushalt 2006 40.000,00 € bereitgestellt worden. Vor diesem
Hintergrund halte er die Ausführungen von Herrn Habenicht für nicht akzeptabel.
Ggf. werde eine Klärung der Angelegenheit mit dem Oberbürgermeister herbeiführen.
Frau Dr. Geiger
betonte, dass sich die Verwaltung selbstverständlich an den getroffenen
Ratsbeschluss halten werde. Jedoch sei es legitim, wenn der neue
Fachbereichsleiter offene Punkte wie die Frage zusätzlicher Personalkosten
hinterfrage und das Konzept noch einmal durchleuchte. Daher sollte man zunächst
noch abwarten, bis diese Fragen geklärt seien; die Verwaltung werde den
Ausschuss im Laufe des ersten Halbjahres informieren, wie die weitere
Vorgehensweise beabsichtigt sei.
Herr Habenicht
bestätigte, dass an dem Ratsauftrag kein Zweifel bestehe. Er habe allerdings
darauf aufmerksam machen wollen, dass noch Klärungsbedarf dazu bestehe, was die
Kosten und weitere Aspekte anbelange. So seien, unabhängig von der von ihm
aufgeworfenen Frage der Personalkosten, auch die bisher veranschlagten
40.000,00 € für die Umsetzung des Konzeptes nicht ausreichend. Man werde
die Problematik solide prüfen und den Ausschuss im Laufe des Verfahrens weiter
unterrichten.
Herr Dr. Coughlan
warb dafür, das Problem der zusätzlichen Beanspruchung der Mitarbeiter des
Jugendamtes ernst zu nehmen. Es sei eine legitime Frage, ob der Ratsbeschluss
in dieser Form und in diesem Zeitrahmen so umsetzbar sei oder ob mehr Zeit und
Ressourcen hierfür erforderlich seien.
Vereinbart wurde,
dass die Verwaltung in der nächsten Ausschusssitzung einen Sachstandsbericht
geben wird.