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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr
Dr. Kumme teilte mit, dass derzeit beabsichtigt sei, die Haushaltsmittel
für die Ortsräte (Ortsratsmittel) pauschal für alle Ortsräte gleich um 20,8% zu
kürzen.
Auf der Grundlage eines Vorschlags der SPD- und CDU-Stadtratsfraktionen hielte der Ortsrat hier jedoch nur eine Kürzung von 10 % für angebracht.
Nach kurzer Erörterung fasste der Ortsrat nachfolgenden Beschluss.
Darüber
hinaus teilte Herr Dr. Kumme mit, dass die Haushaltsplanentwurf
enthaltene Kürzung von 36.000 € in der Position "Wildgatter"
sich nur auf die Pflege des Waldes, der Wege etc. beziehe. Das Wildgatter
selbst in seiner Unterhaltung (Personalkosten, Futterkosten) sei nicht betroffen.
Beschluss:
Der
Ortsrat Ochtersum bittet Rat und Verwaltung der Stadt Hildesheim, im
Haushaltsjahr 2009, die Ortsratsmittel nur um 10 % zu kürzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig