Beschlussvorschlag:

a)      Dem Abschluss des als Anlage I beigefügten Verschmelzungsvertrages wird zugestimmt.

b)      Der Beschlussfassung der beiden Gesellschafterversammlungen der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim gGmbH als übernehmende Gesellschaft und der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim Service GmbH als übertragende Gesellschaft über die Befreiung der Geschäftsführerin Frau Dr. Lara Weiss, geb. am 03.04.1980, von den Beschränkungen des § 181 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird für den Abschluss des Verschmelzungsvertrages zugestimmt.

c)      Der Beschlussfassung der beiden Gesellschafterversammlungen der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim gGmbH als übernehmende Gesellschaft und der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim Service GmbH als übertragende Gesellschaft über die jeweilige Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag wird zugestimmt.

d)      Es wird zugestimmt, dass die Stadt Hildesheim als einzige Gesellschafterin der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim gGmbH als übernehmende Gesellschaft und der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim Service GmbH als übertragende Gesellschaft jeweils auf das Recht, den für die Verschmelzung erforderlichen Zustimmungsbeschluss anzufechten und gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses Klage zu erheben, verzichtet.

e)      Es wird zugestimmt, dass die Stadt Hildesheim als einzige Gesellschafterin der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim gGmbH als übernehmende Gesellschaft und der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim Service GmbH als übertragende Gesellschaft jeweils auf die Erstellung eines Verschmelzungsberichts i. S. v. § 8 Abs. 1 Umwandlungsgesetz (UmwG) gemäß § 8 Absatz 3 Satz 1 HS 1 UmwG verzichtet wird und eine Prüfung des Verschmelzungsvertrags oder seines Entwurfs gemäß § 48, §§ 9 ff. UmwG nicht verlangt und darauf gemäß § 9 Absatz 2, § 8 Absatz 3 Satz 1 HS 1 UmwG verzichtet wird. Ebenso wird zugestimmt, dass die Stadt Hildesheim als einzige Gesellschafterin der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim gGmbH als übernehmende Gesellschaft und der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim Service GmbH als übertragende Gesellschaft jeweils auf die Vorlage eines Verschmelzungsprüfungsberichts verzichtet wird (§ 12 Absatz 3, § 8 Absatz 3 Satz 1 HS 1 UmwG).

f)        Der Satzungsneufassung der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim gGmbH, wie aus der als Anlage II beigefügten neuen Satzung der Gesellschaft, wird zugestimmt.

g)      Vorsorglich wird der Oberbürgermeister der Stadt Hildesheim, Herr Dr. Ingo Meyer, als Hauptverwaltungsbeamter zum Vertreter der Stadt Hildesheim in der Gesellschafterversammlung der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim gGmbH gemäß § 138 Absatz 1 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) gewählt. Er ist berechtigt, Vollmachten an Dritte zu erteilen.

h)      Vorsorglich wird der Oberbürgermeister der Stadt Hildesheim, Herr Dr. Ingo Meyer, als Hauptverwaltungsbeamter zum Vertreter der Stadt Hildesheim in der Gesellschafterversammlung der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim Service GmbH gemäß § 138 Absatz 1 Satz 1 NKomVG gewählt. Er ist berechtigt, Vollmachten an Dritte zu erteilen.

i)        Der Rat der Stadt Hildesheim weist den Oberbürgermeister der Stadt Hildesheim, Herrn Dr. Ingo Meyer, als Vertreter der Stadt Hildesheim gemäß § 138 NKomVG an, in den Gesellschafterversammlungen der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim gGmbH und der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim Service GmbH vorstehende Beschlüsse umzusetzen und die Geschäftsführerin der Gesellschaften anzuweisen den Verschmelzungsvertrag für beide Gesellschaften abzuschließen. Er und/oder die Geschäftsführerin sind berechtigt, alle erforderlichen Änderungen und Ergänzungen an dem Verschmelzungsvertrag, der Satzung, den dafür erforderlichen Beschlüssen und den abzugebenden Erklärungen vorzunehmen, die zur Umsetzung der Verschmelzung und der Satzungsänderung erforderlich sind, ohne einen weiteren Ratsbeschluss herbeizuführen. Der Rat ist über solche Änderungen zu unterrichten.