Beschlussvorschlag:

Der von der Projektgruppe erarbeitete Brandschutzbedarfsplan wird vom Rat der Stadt Hildesheim positiv zur Kenntnis genommen.

Das Schutzziel für den kritischen Wohnungsbrand in der Stadt Hildesheim wird wie folgt festgelegt:
Die personelle, materielle und organisatorische Konzeption der Feuerwehr Hildesheim sollte im ersten Schritt in 85 % aller Fälle gewährleisten, dass ab Beginn der Notrufabfrage jede Einsatzstelle im Stadtgebiet innerhalb von 9,5 Minuten mit einer taktischen Einheit von 10 Funktionen und innerhalb von weiteren 5 Minuten mit weiteren 6 Funktionen erreicht werden kann. Es sollte in einem zweiten Schritt angestrebt werden, die Schutzzielerreichung durch geeignete Maßnahmen auf 90 % zu erhöhen.

Zusätzliche Fahrzeuge für besondere Einsätze sollten ebenfalls innerhalb einer Hilfsfrist von 14,5 Minuten nach Bekanntwerden der Notwendigkeit des Ausrückens in der Leitstelle den Einsatzort mit einer Besatzung von 2 Funktionen erreichen.

Um diese Schutzzielerreichung sicherzustellen, sind ab dem Haushaltsjahr 2015 die folgenden haushaltsrelevanten Maßnahmen umzusetzen. Die Beschlussfassung über die Haushaltsmittel erfolgt zum jeweiligen Haushaltsjahr. An dieser Stelle ist die Beschlussfassung als Absichtserklärung zu werten. Bei den Punkten mit haushaltsrelevanten Auswirkungen ist die Beschlussfassung als Absichtserklärung zu werten.

Über die Umsetzung der sich aus dem Brandschutzbedarfsplan ergebenden Maßnahmen berichtet die Verwaltung dem zuständigen Fachausschuss bis 2016 jährlich. Erstmals 2018, 2 Jahre nach der geplanten Umsetzung des Planes mit Ablauf des Jahres 2016, soll eine Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes erfolgen.

1.                  Personal:

1.1  Freiwillige Feuerwehr:

1.1.1 Mitgliedergewinnung

Für Projekte zur Mitgliedergewinnung und Mitgliedererhaltung werden im Haushalt ab 2015 jährlich bis zu 20.000,-- Euro als spezielles Projektbudget zur Verfügung gestellt.

Die Freigabe der Haushaltsmittel erfolgt nach Möglichkeit jährlich, sonst im Einzelfall, durch den Verwaltungsausschuss nach Vorberatung der beabsichtigten Maßnahmen mit Kostenprognose im zuständigen Fachausschuss.

1.1.2 Bericht:

Dem zuständigen Fachausschuss wird jährlich ein Bericht zur Situation der Freiwilligen Feuerwehr vorgestellt. In diesem sollen Belastung und Entlastung der Freiwilligen Feuerwehr, speziell Unterstützungsleistungen der Feuerwehr für die Freiwillige Feuerwehr, und umgekehrt besondere Berücksichtigung finden.

1.1.3 Ausbildung:

Von Seiten der Verwaltung wird unter Einbeziehung der Freiwilligen Feuerwehr ein Ausbildungsrahmenkonzept erstellt, in dem festgehalten wird, welche Ausbildungsgänge geboten werden können und in welchem Zeitumfang Ausbildung geleistet werden kann (Ausbildungskapazität) sowie welcher Ausbildungsbedarf insbesondere im Hinblick auf die Schutzzielerreichung bestehen.

Das Rahmenkonzept soll jährlich im Vorhinein durch die Berufsfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr zu einem Ausbildungsplan für das kommende Jahr konkretisiert werden, wobei oberste Ziele der effektive Brandschutz respektive die Schutzzielerreichung sind. Soweit möglich sollen Multiplikatorenausbildungen angeboten werden. Berechtigte Interessen der Freiwilligen Feuerwehr sind zu berücksichtigen, insbesondere bei Sicherstellung der Schutzzielerreichung.

Ausbildungsrahmenkonzept und Ausbildungsplan werden jeweils nach ihrer Fertigstellung dem zuständigen Fachausschuss zeitnah vorgestellt.

1.2  Berufsfeuerwehr:

Auf der Grundlage des aktuellen Verhältnisses von 74 % Mitarbeitern mit und 26 % Mitarbeitern ohne Opt-Out müssen vier zusätzliche Stellen (Besoldungsgruppe A 9 vorbehaltlich der endgültigen Stellenbewertung) geschaffen werden.

Darüber hinaus müssen 10 Stellen aus den Wachabteilungen in den Sonderdienst verlagert werden (Anhebung von Besoldungsgruppe A 7 nach A 9 vorbehaltlich der endgültigen Stellenbewertung).

Durch diese Maßnahmen entstehen schrittweise jährlich zusätzliche Personalkosten von ab 2016 rd. 420.000 Euro.

Zur Nachwuchssicherung werden ab dem Stellenplan 2015 kontinuierlich 12 Stellen für Brandmeisteranwärter eingerichtet. (Siehe Vorlage 14/155)

2.                  Fahrzeuge, Ausrüstung und Geräte:

Für Fahrzeuge werden im Investitionshaushalt ab 2015 jährlich 400.000 Euro und für Geräte 260.000 Euro zur Verfügung gestellt. Investitionen, die gegenfinanziert sind (Rettungsdienst, Leitstelle etc.), werden entsprechend aufgestockt.

Die jährliche Fortschreibung des Bedarfsplans für Fahrzeuge, Ausrüstung und Geräte wird nach ihrer Fertigstellung dem zuständigen Fachausschuss vorgestellt.

3.                  Feuerwache und Feuerwehrhäuser:

Die Erarbeitung einer entscheidungsreifen Vorlage zur Feuerwache der Berufsfeuerwehr soll von einer Projektgruppe bis Mitte 2015 vorgelegt werden. Für das Ausbildungsgelände am Hafen werden jährlich 40.000,-- Euro bis 20178 im Haushalt veranschlagt. Die Restmittel für 2018 sind rechtzeitig im Jahr 2017 mit einem Bericht über den Stand der Umsetzung und der noch erforderlichen (Abschluss-)Arbeiten mit gesonderter Beschlussvorlage zu beantragen.

Aufgrund der einsatztaktischen Notwendigkeiten müssen in folgenden Feuerwehrhäusern größere Erweiterungsmaßnahmen durchgeführt werden (Reihenfolge entspricht der Priorität):

-   Erweiterung des Feuerwehrhauses Himmelsthür um zwei Stellplätze (ist im Haushalt  2014 mit 211.000 Euro enthalten).

-   Erweiterung des Feuerwehrhauses Neuhof um einen Stellplatz nach erfolgter Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ab 2015, 

-   Vergrößerung des Feuerwehrhauses Ochtersum ab 2016 

-   Instandsetzung und Anpassung an die technischen Regeln (Absauganlage) in allen Feuerwehrhäusern sukzessive ab 2015.