Beschluss:

Der Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen

Beschluss:

Der TOP wird als behandelt in die Fraktionen verwiesen.

Beschluss:

Der Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:

§ 3 Entgeltordnung: Der Satz " Verluste aus einzelnen Einkommensarten werden nicht gegeneinander aufgerechnet" wird ersetzt durch "Ein Verlustausgleich zwischen einzelnen Einkunftsarten ist nicht vorzunehmen."

§ 8 Abs. 2 Entgeltordnung wird ersetzt durch:

Für Kinder, die in einer Krippengruppe betreut werden, ist das Krippenentgelt zu entrichten. Für Kinder, die in einer Kindergartengruppe betreut werden, ist das Kindergartenentgelt zu entrichten. Für Kinder, die eine altersgemischte Gruppe besuchen, ist bis zu einem Monat vor Vollendung des dritten Lebensjahres das Krippenentgelt und ab dem Monat, in dem das dritte Lebensjahr vollendet wird, das Kindergartenentgelt zu entrichten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 3 Enthaltungen zugestimmt